Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid: so geht es richtig
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten, den Sie für ungerechtfertigt halten? Sie haben das Recht, Einspruch einzulegen. Der Einspruch hemmt die Rechtskraft und kann zur Aufhebung des Bescheids führen. Wichtig: Zahlen Sie nichts, bevor Sie Einspruch eingelegt haben — die Zahlung wird häufig als Anerkennung gewertet und beendet das Verfahren endgültig.
Im Jahr 2025 hatten laut Statistiken der Verkehrsrechtsanwälte rund 30 % der gut begründeten Einsprüche Erfolg. Das Geheimnis liegt in drei Faktoren: das richtige Verfahren kennen, die einschlägigen Paragrafen zitieren, die richtigen Belege beifügen.
Frist: zwei Wochen, kein Tag länger
Die Einspruchsfrist beträgt nach § 67 Abs. 1 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) genau zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids. Maßgeblich ist nicht der Briefkopfdatum, sondern die Zustellungsurkunde des Postdienstes (gelber Briefumschlag mit Datumsstempel auf dem Umschlag). Bei Verspätung ist der Einspruch unzulässig — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 52 OWiG ist nur in Ausnahmefällen möglich (Krankheit, Postlaufprobleme, Nachweis erforderlich).
In Österreich beträgt die Einspruchsfrist nach § 49 VStG ebenfalls zwei Wochen (Einspruch gegen Strafverfügung). In der Schweiz gegen Strafbefehle nach Art. 354 StPO ebenfalls zehn Tage.
Gültige Einspruchsgründe
- Sie waren nicht der Fahrer: Anhörungsbogen ausfüllen, ggf. Fahrer benennen. Ein Foto zeigt jemand anderen, oder das Tatzeitpunkt-Alibi ist nachweisbar (Stempelkarte, Tankquittung)
- Falsches Kennzeichen: Verwechslungsgefahr (z. B. «O» und «0», «I» und «1»), Beleg über Fahrzeug-Identität (Zulassungsbescheinigung Teil I)
- Fahrzeug verkauft oder gestohlen: Verkaufsvertrag mit Datum, Anzeige bei der Polizei
- Beschilderung fehlt, ist verdeckt oder widersprüchlich: datierte Fotos, GPS-Position, Zeugenaussagen
- Messgerät nicht ordnungsgemäß geeicht oder Bedienfehler: Eichschein-Anforderung, Hinweis auf standardisiertes Messverfahren der PTB
- Toleranzabzug nicht berücksichtigt: bei Geschwindigkeitsmessungen 3 km/h bis Tempo 100, 3 % darüber
- Verjährung: Verfolgungsverjährung beträgt nach § 26 StVG bei Verkehrsordnungswidrigkeiten drei Monate bis zum Bescheid, danach sechs Monate (§ 31 Abs. 3 OWiG)
- Notstand: Pannenhilfe, ärztlicher Notfall, höhere Gewalt — mit Belegen (Werkstatt-Quittung, Attest)
Argumente, die NICHT funktionieren
- «Ich war nur fünf Minuten» — Bagatellgrenzen gibt es nicht
- «Ich habe das Schild nicht gesehen» — «Unkenntnis schützt vor Strafe nicht»
- «Ich war beruflich auf dem Weg» — kein anerkannter Rechtfertigungsgrund
- «Es war kein anderer Parkplatz frei» — kein Notstand
Schritt für Schritt
- Nicht zahlen, solange noch Einspruchsmöglichkeit besteht
- Beweise sammeln: datierte Fotos, Zeugenadressen, Belege
- Akteneinsicht beantragen nach § 49 OWiG (in der Regel über einen Anwalt) — Messprotokolle, Eichscheine, Schulung des Messbeamten anfordern
- Einspruchsschreiben per Einschreiben mit Rückschein an die im Bescheid genannte Bußgeldstelle
- Bei Ablehnung: das Verfahren geht ans Amtsgericht über, mündliche Verhandlung möglich
- Gegen das Urteil: Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht, jedoch nur bei rechtsfehlerhafter Entscheidung (§ 79 OWiG)
Inhalt Ihres Einspruchsschreibens
- Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnanschrift
- Vollständiges Aktenzeichen des Bußgeldbescheids
- Datum und Ort der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit
- Kfz-Kennzeichen
- Erklärung «Ich lege hiermit fristgerecht Einspruch ein.»
- Tatsächliche und rechtliche Begründung mit Verweisen auf StVG, StVO, OWiG
- Antrag auf Akteneinsicht und ggf. mündliche Verhandlung
- Liste der Anlagen mit Nummerierung
- Eigenhändige Unterschrift
Kosten und Bearbeitungsdauer
Der Einspruch selbst ist kostenfrei. Die Bearbeitungsdauer bei der Bußgeldstelle beträgt 4–12 Wochen. Wird der Einspruch verworfen und das Verfahren ans Amtsgericht abgegeben, kommen Verfahrenskosten von etwa 50–100 € hinzu sowie ggf. Anwalts- und Sachverständigenkosten.
Die Verkehrsrechtsschutzversicherung deckt in Deutschland in der Regel die Anwalts- und Verfahrenskosten — prüfen Sie vorab Versicherungsschein und Selbstbehalt.
Sonderfälle
Punkte in Flensburg: Verstöße ab 60 € werden mit einem Punkt bewertet (FZR — Fahrerlaubnis-Zentralregister). Acht Punkte führen zur Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 4 StVG, Fahreignungsregister-Verordnung).
Fahrverbot: Bei groben Verstößen (Tempoüberschreitung > 30 km/h innerorts, > 40 km/h außerorts) kommt ein Fahrverbot von 1–3 Monaten in Betracht (Bußgeldkatalog Anlage zur BKatV). Sonderregelungen für Berufskraftfahrer prüfen.
Alkohol/Drogen am Steuer: ab 0,5 Promille Ordnungswidrigkeit, ab 1,1 Promille Straftat (§ 316 StGB). Anwalt unverzichtbar.
Fünf häufige Fehler
- Erst zahlen, dann Einspruch — kaum noch zu retten
- Zwei-Wochen-Frist verpasst — Einspruch unzulässig
- Emotionale statt sachliche Argumente — vor Gericht wertlos
- Anhörungsbogen ohne anwaltliche Prüfung ausfüllen — Selbstbelastungsfalle
- Akteneinsicht nicht beantragen — Messfehler bleiben unentdeckt
Was Lettrio für Ihren Einspruch schreibt
Lettrio schreibt den Einspruch nach § 67 OWiG an die Bußgeldstelle, mit Aktenzeichen, Ihrer Begründung und dem Antrag auf Akteneinsicht (§ 49 OWiG). Achten Sie auf die zwei Wochen ab Zustellung: Den Einspruch schicken Sie am besten per Einschreiben. Den Anfang lesen Sie kostenlos, das vollständige Schreiben kostet 2,99 €.